Schäuble knausert - Kein Geld für Familien!?
von Redaktion Familienbund
Familienbund Paderborn enttäuscht
Der Familienbund Paderborn zeigt sich enttäuscht über die bekannt gewordenen Pläne für eine Kindergelderhöhung und kritisiert diese als ungenügend.
„Die geplante Erhöhung des Kindergeldes von vier und im nächsten Jahr um zwei Euro bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Familien und den Versprechungen der Regierungsparteien zurück. Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen hätten in Anbetracht der guten Steuerentwicklung jetzt spürbar entlastet werden können“ sagte Geschäftsführer Michael Hullermann. In keiner Weise nachvollziehbar ist es, dass die bereits 2014 fällige Anpassung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes nicht mehr nachgeholt werden soll. „Die Erhöhung des Kindergeldes ist kein Geschenk für Familien, sondern verfassungsrechtlich zwingend geboten, wie die Bundesregierung selbst unlängst in ihrem Bericht über das steuerfrei zu stellende Existenzminimum festgestellt hat. Es darf nicht sein, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Haushalt ausgerechnet auf dem Rücken der Familien ausgleichen will“, so Michael Hullermann.
Es entsteht der Eindruck einer Schieflage. Schäuble hat erst, durchaus aus gutem Grund, die Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. Sich zugleich ausgerechnet bei Familien knausrig zu zeigen, macht sich nicht gut. Der Familienbund Paderborn fordert, dass in den weiteren Verhandlungen nachgebessert wird.
Die geplante Erhöhung des Kinderzuschlages für Geringverdiener ist gut und richtig, muss allerdings sofort und nicht erst Mitte kommenden Jahres erfolgen. Als überfällig bezeichnete Michael Hullermann eine Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende. Dieser ist seit zehn Jahren nicht erhöht worden, eine Anpassung dürfe nicht wieder verschoben werden. Der Familienbund fordert grundsätzlich die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Niveau der Erwachsenen und die entsprechende Erhöhung des Kindergeldes. „Familien sichern die Zukunft unserer Gesellschaft! Investitionen in die Bereitschaft von Eltern, Kinder zu erziehen und ihnen eine gute Zukunft zum Wohl der ganzen Gesellschaft zu ermöglichen, wären das richtige Signal“, so Michael Hullermann.