Menschenwürdige Pflege

von Redaktion Familienbund

Der Familienbund Freiburg führt Musterklagen zur Beitragsgerechtigkeit für Familien in der gesetzlichen Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Der Familienbund im Erzbistum Paderborn ist Unterstützer der Musterklage und Projektpartner des Familienbund Freiburg. Gleiche Beiträge für Eltern und Kinderlose sind ungerecht, denn sie berücksichtigen den „Kinderbeitrag“ für die Zukunft nicht. Im Urteil vom April 2001 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es nicht sein kann, dass Eltern und Kinder gleich hohe Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen, obwohl nur die Eltern dafür sorgen, dass es später Beitragszahler gibt und Menschen, die konkret anfassen – pflegen! Der Gesetzgeber war beauftragt, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Der Gesetzgeber hat das völlig unzureichend umgesetzt, indem er einen um 0,25 % erhöhten Beitrag für Kinderlose eingeführt hat. Dies halten wir nicht für verfassungsgemäß, denn die Zahl der Kinder wird nicht berücksichtigt.

Neben der Forderung nach mehr Beitragsgerechtigkeit setzt sich der Familienbund Paderborn, insbesondere für qualitative Verbesserungen im Bereich der Pflege ein, die den Menschen und seine Familie in den Mittelpunkt und Betroffenen ein Altern in Würde ermöglicht.

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